OGH 3Ob129/76 (RS0004125)

OGH3Ob129/7614.9.1976

Rechtssatz

§ 12 Abs 3 KO gilt auch bei Überweisung gepfändeter Geldforderungen, weil auch hier der Grundsatz gelten muss, dass jene Gläubiger, welche ein richterliche Pfandrecht 60 Tage vor Konkurseröffnung erworben haben, rechtlich nicht anders als die übrigen Konkursgläubiger gestellt sein sollen (ebenso SZ 32/126 ua); es hat in diesem Fall der Drittschuldner grundsätzlich an den Masseverwalter zu zahlen.

Normen

EO §294 K
KO §12 Abs3
KO §187
KO §325

3 Ob 129/76	OGH	14.09.1976
SZ 49/108 = EvBl 1977/115 S 242

1 Ob 687/85	OGH	19.02.1986
SZ 59/35

2 Ob 142/07g	OGH	29.05.2008
Auch; Beisatz: Der Drittschuldner darf im Schuldenregulierungsverfahren zwar an den eigenverwaltenden Schuldner leisten; keinesfalls ist ihm aber die Zahlung an den Überweisungsgläubiger erlaubt, sondern er muss, wenn ihm die Konkurseröffnung bekannt ist oder bekannt sein muss (abgesehen von dem in § 187 Abs 1 Z 5 KO geregelten Fall), stets in die Masse leisten, um von seiner Verbindlichkeit befreit zu werden. (T1); Veröff: SZ 2008/72

3 Ob 3/18i	OGH	25.04.2018

Dokumentnummer

JJR_19760914_OGH0002_0030OB00129_7600000_002

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