OGH 4Ob3/76 (RS0029749)

OGH4Ob3/762.3.1976

Rechtssatz

Unterlagen über Gehälter der Angestellten sind Geschäftsunterlagen, deren Mitnahme durch einen Angestellten zwecks Anzeigen oder Mitteilung an Konkurrenzunternehmen den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit bilden kann.

wichtiger Grund — vorzeitige Auflösung — Ende — Beendigung — Dienstverhältnis — Arbeitsverhältnis — Weitergabe — Geschäftsgeheimnis — Vertrauensverwirkung

 

Normen

AngG §27 Z1 E1c

4 Ob 3/76OGH02.03.1976
8 ObA 210/94OGH17.03.1994

Ähnlich; Beisatz: Hier: Arbeitnehmer, der während der Kündigungsfrist in einem Zeitpunkt, in dem er einen Posten in einem Konkurrenzunternehmen in Aussicht hatte, einen Schaltplan für private Zwecke kopierte (§ 48 ASGG). (T1)

9 ObA 91/03bOGH11.02.2004

Ähnlich; Beisatz: Hier: Datenübertragung zur Vorbereitung konkurrenzierender Tätigkeit unter Benützung nicht allgemein zugänglicher Daten. (T2)

8 ObA 84/06wOGH23.11.2006

Ähnlich; Beisatz: Hier: Kopie und Mitnahme von ca. 500 bis 600 teilweise der Geheimhaltung unterliegenden - gemeindeinternen Dokumenten (Subventionsansuchen, Vergabeentscheidungen und Protokolle von Gemeindevorstandssitzungen) durch einen Gemeindeamtsleiter. (T3)

9 ObA 89/15aOGH24.09.2015

Auch; Beisatz: Hier: Speicherung von Unternehmensdaten auf einer eigenen Festplatte, um diese in weiterer Folge für eigene Zwecke zu verwenden. (T4)

Dokumentnummer

JJR_19760302_OGH0002_0040OB00003_7600000_001

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