OGH 13Os94/75 (RS0100227)

Beisatz: Verwertung der zum Akteninhalt gehörenden Urkunden durch den OGH. (T1) Veröff: EvBl 1977/120 S 246

Vgl auch; Beisatz: Feststellung einer als notorisch anzusehenden Tatsache. (T2)

Vgl; Beisatz: Keine Feststellung aus Akten, die nicht dem Erstgericht, sondern erstmals dem OGH vorgelegt worden sind. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Wegen Verjährungsfrist trotz diesbezüglichen Feststellungsmangels. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Prozessuale Tatsachen können vom OGH der Aktenlage entnommen werden. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Ein erfolgreich geltend gemachter Feststellungsmangel berechtigt den Obersten Gerichtshof zu einer Entscheidung in der Sache selbst (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz [§ 292 erster Satz] StPO), wenn dieser eine sogenannte prozessuale Tatsache betrifft, was für die materiellrechtliche Vorschrift des § 65 StGB nicht zutrifft. (T6)

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Aufhebung des Schuldspruchs wegen Feststellungsmangels zur Verjährung. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Da die Verjährungsfrage keine prozessuale Tatsache betrifft, sind dem Obersten Gerichtshof Feststellungen hiezu verwehrt (WK-StPO § 288 Rz 40 ff, insb Rz 45, § 281 Rz 621). (T8)

Vgl auch; Beisatz: Wenn die für die Feststellungen über prozessuale Tatsachen notwendigen Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen sind, kann der Oberste Gerichtshof aus den Akten eigenständige Feststellungen treffen und aufgrund dieser in der Sache selbst entscheiden (WK-StPO § 288 Rz 40 ff). (T9)

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T9