OGH 8Ob179/75 (RS0027750)

Veröff: ZVR 1976/141 S 141

Vgl auch

Beisatz: Kein Mitverschulden (mangels Rechtswidrigkeitszusammenhanges) bei rechtswidriger Benützung einer Fahrbahn für die eingeschränktes Fahrverbot gilt, gegenüber demjenigen, der den Rechtsvorrang verletzte. (T1) Veröff: ZVR 1984/82 S 81

Auch; Beisatz: Hier: Der Kläger (Mountainbiker) war bei Befahren einer Verkehrsfläche, auf welcher der Verkehr mit Kraftfahrzeugen nicht generell ausgeschlossen war, nicht in seinem Vertrauen darauf geschützt, dass der Almweg nicht von dazu berechtigten KFZ-Lenkern benützt würde. (T2)

Vgl; Beisatz: Die Judikatur wonach der Rechtswidrigkeitszusammenhang eines Fahrverbots nur solche Gefahren hindern will, die das beschränkte Fahrverbot verhindern sollte betrifft Fälle, in denen ein Benutzer, der einen Verkehrsunfall verschuldete, dem Unfallgegner dessen unberechtigte Benutzung entgegen hält. (T3); Beisatz: Die in einem solchen Zusammenhang zu berücksichtigende spezifische Gefahr, die durch ein beschränktes Fahrverbot verhindert werden soll, liegt in der Massierung des Verkehrs auf einer Straße mit begrenzten Verkehrsteilnehmerbereich. Diese Gefahr ist nicht dann verwirklicht, wenn sich der Unfall auch bei der Beteiligung eines berechtigten Verkehrsteilnehmers (Anrainers) ereignet hätte. (T4); Beisatz: Bei einer Absperrung zur Durchsetzung eines Fahrverbots (hier: Pilomat) geht es nicht um die Gefahren, die das beschränkte Fahrverbot verhindern sollte oder nicht. (T5)

Auch; Beisatz: Dieser Rechtssatz betrifft beschränkte Fahrverbote, somit Verkehrsflächen, die Verkehrsteilnehmer ‑ wenn auch im eingeschränkten Umfang ‑ grundsätzlich berechtigt benutzen können. (T6)

Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Kollision eines Vespafahrers mit ausgebrochenem Pferd auf Straße mit beschränktem Fahrverbot (Anrainerverkehr). (T7)<br/>