Rechtssatz
Weist das Erstgericht eine Klage auf Ersatz von Verteidigungskosten aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurück und hebt das Rekursgericht diesen Beschluß mit dem an das Erstgericht gerichteten Auftrag zur meritorischen Erledigung der Rechtssache auf, so ist ein Revisionsrekurs zulässig, weil der aufhebende Beschluß in Wahrheit eine Abänderung der Entscheidung des Erstrichters über die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges darstellt.
Normen
ZPO §527 Abs2 B3b
| 5 Ob 93/73 | OGH | 13.06.1973 |
Veröff: SZ 46/65 | ||
| 6 Ob 504/88 | OGH | 28.01.1988 |
| 8 Ob 48/02w | OGH | 19.12.2002 |
| 10 ObS 10/04z | OGH | 27.07.2004 |
Vgl; Beisatz: Hier: Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges im Hinblick auf ein Begehren auf Rentenabfindung gemäß §184 ASVG in Verbindung mit §65 Abs1 Z1 ASGG. (T1) | ||
JJR_19730613_OGH0002_0050OB00093_7300000_002
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