OGH 3Ob66/73 (RS0002559)

EvBl 1973/252 S 522

nur: Die dem Verwalter nach §§ 109 bis 112 EO eingeräumten Befugnisse und Berechtigungen enden mit der rechtskräftigen Einstellung der Zwangsverwaltung (Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4. Aufl, 1069). Denn damit erlangt der Verpflichtete nach § 130 Abs 2 EO wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung seines Vermögens sowie zur Einziehung und Verfügung über die Erträgnisse desselben. (T1) = RZ 1990/75

nur: Die dem Verwalter nach §§ 109 bis 112 EO eingeräumten Befugnisse und Berechtigungen treten mit der Übergabe des den Gegenstand der Zwangsverwaltung bildenden Vermögens an den Verwalter in Kraft. (T2)

Vgl auch; nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur: Denn damit erlangt der Verpflichtete nach § 130 Abs 2 EO wieder die Befugnis zur Bewirtschaftung und Benützung seines Vermögens sowie zur Einziehung und Verfügung über die Erträgnisse desselben. (T3); nur ähnlich: Wenn der Zwangsverwalter nach Beendigung der Zwangsverwaltung weiterhin Zahlungen aus Mitteln der Zwangsverwaltungsmasse leistet, so erfüllt er damit Schuldverbindlichkeiten, zu deren Berichtigung er nicht mehr berechtigt ist, er ist daher zum Ersatz des hiedurch bewirkten Abganges verpflichtet (Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4. Aufl, 1018). Für die dem Verwalter aufgetragenen Ersätze sieht aber die EO eine Verzinsung nicht vor. (T4); Beisatz: Nach Einstellung des Zwangsverwaltungsverfahrens erhält der Verpflichtete über alle vom Zwangsverwalter erzielten Erträge, auch über solche, die dieser nach § 120 EO unmittelbar zu berichtigen gehabt hätte, die volle Verfügungsbefugnis. Eine Verteilung der Erträgnisse hat nicht selbst stattzufinden. Wenn sie dennoch vorgenommen wird und die Erträgnisse mit Zustimmung des Verpflichteten den Betreibenden zugewiesen werden, handelt es sich dabei um einen Beschluss iSd § 130 Abs 2 letzter Satz EO, zu dessen Anfechtung ein übergangener Berechtigter nach § 120 EO nach Einstellung des Verfahrens nicht legitimiert ist. (T5)