OGH 6Ob87/73 (RS0005070)

OGH6Ob87/7312.4.1973

Rechtssatz

Durch die einstweilige Verfügung können nur den Anspruch gefährdende Handlungen für die Zukunft oder die Änderung eines bestehenden Zustandes verboten, nicht aber im Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung bereits vorgenommene Handlungen rückwirkend unwirksam gemacht werden. Schon aus diesem Grunde musste der Antrag, dem Beklagten zu gebieten, bereits unternommene Bewerbungen, Anpreisungen, Offertstellungen und Anerbieten zur Übernahme von Vertretungen und ähnlichem sofort zurückzuziehen, abgewiesen werden.

Normen

EO §378 B
EO §381 A

6 Ob 87/73	OGH	12.04.1973
Veröff: ÖBl 1974,14

5 Ob 173/73	OGH	20.09.1973
nur: Durch die einstweilige Verfügung können nur den Anspruch gefährdende Handlungen für die Zukunft oder die Änderung eines bestehenden Zustandes verboten, nicht aber im Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung bereits vorgenommene Handlungen rückwirkend unwirksam gemacht werden. (T1)

1 Ob 597/94	OGH	29.08.1994
nur: Nicht aber im Zeitpunkt der Erlassung der einstweiligen Verfügung bereits vorgenommene Handlungen rückwirkend unwirksam gemacht werden. (T2)

3 Ob 140/08x	OGH	11.07.2008
Vgl; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung kann nur für die Zukunft wirken. (T3)<br/>Beisatz: Hier: Vorläufige Übertragung der Obsorge. (T4)

7 Ob 164/13p	OGH	16.10.2013
Vgl auch; Beis wie T3

10 Ob 68/15w	OGH	01.10.2015
Auch; nur T2; Beis wie T3

Dokumentnummer

JJR_19730412_OGH0002_0060OB00087_7300000_001

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