OGH 2Ob40/73 (RS0053223)

Rechtssatz

Der Anwendungsbereich des Art 15 Abs 9 B-VG kann nicht auf solche Bestimmungen strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Inhaltes beschränkt werden, ohne die die Regelung des Hauptgegenstandes des betreffenden Landesgesetzes undenkbar oder wenigstens praktisch völlig unmöglich wäre, sondern muß auch auf solche Bestimmungen erstreckt werden, die mit der geregelten Materie in einem solchen inhaltlichen Zusammenhang stehen, daß ohne sie die landesgesetzliche Regelung notwendigerweise unbefriedigend ausfallen müßte, so etwa, wenn sie dadurch in einen vom Gesetzgeber gar nicht gewollten Widerspruch mit Prinzipien der Österreichischen RechtsO geraten müßte (hier: Legalzession eines LandesunfallfürsorgeG).