OGH 3Ob50/73 (RS0000954)

Rechtssatz

Wurde eine Exekution zu Unrecht bewilligt, so hat das der Klage stattgebende Urteil zu lauten, dass die bewilligte Exekution unzulässig ist. Es bedarf keiner spruchmäßigen Aufhebung dieses Beschlusses, die Exekution wird vielmehr zufolge § 36 Abs 3 EO von Amts wegen - und zwar gemäß § 39 Abs 1 EO unter gleichzeitiger Aufhebung aller Exekutionsakte - einzustellen sein (Vgl Heller-Berger-Stix, 438 ua).