Normen
ABGB §870 DII
| 3 Ob 96/72 | OGH | 05.10.1972 |
Veröff: JBl 1973,313 | ||
Dokumentnummer
JJR_19721005_OGH0002_0030OB00096_7200000_005
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OGH 3Ob96/72 (RS0014881)
Rechtssatz
Gerecht ist die Furcht ( Zwang ) nur dann, wenn dem Zwingenden das Recht zur Drohung und Ausführung des Übels zum Zweck des bestimmten Geschäfts zusteht; in allen anderen Fällen, also auch wenn ein gesetzlich zustehendes Zwangsmittel zu einem anderen als dem gesetzlich zustehenden Zweck mißbraucht wird, ist sie ungerecht.