OGH 1Ob159/72 (RS0041243)

OGH1Ob159/7220.9.1972

Rechtssatz

Die Verurteilung des Masseverwalters "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" hat auch dann zu erfolgen, wenn dieser Unzulänglichkeit der Masse eingewendet hat, ohne daß letztere Frage im Titelprozeß zu prüfen wäre, da die im § 47 Abs 2 KO normierte Klassenfolge das materielle Bezugsrecht des Massegläubigers unberührt läßt (unter Heranziehung der Lehre von Petschek - Reimer - Schiemer) und dem Schuldner ganz allgemein nicht der Einwand zusteht, er könne seine Schuld wegen Vermögenslosigkeit nicht bezahlen. Daß der Kläger auf den Einwand des Beklagten sein Begehren entsprechend modifiziert hat, ist prozessual bedeutungslos.

Normen

KO §46 Abs1 Z2
KO §47
KO §124
ZPO §409

1 Ob 159/72	OGH	20.09.1972
Veröff: AnwBl 1973,55 (mit Glosse von Haindl) = EvBl 1973/81 S 186

3 Ob 123/72	OGH	30.11.1972
Gegenteilig; Veröff: EvBl 1973/238 S 492

4 Ob 83/82	OGH	18.10.1983
nur: Die Verurteilung des Masseverwalters "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" hat auch dann zu erfolgen, wenn dieser Unzulänglichkeit der Masse eingewendet hat, ohne daß letztere Frage im Titelprozeß zu prüfen wäre, da die im § 47 Abs 2 KO normierte Klassenfolge das materielle Bezugsrecht des Massegläubigers unberührt läßt. (T1) Beisatz: Unter Ablehnung von 3 Ob 123/72. (T2) Veröff: JBl 1984,101 = Arb 10302 = SZ 56/148

14 ObA 14/87	OGH	20.05.1987
Auch

Dokumentnummer

JJR_19720920_OGH0002_0010OB00159_7200000_001