Normen
EO allg
EO §201
LPfG §4
| 3 Ob 44/72 | OGH | 20.04.1972 |
Veröff: SZ 45/52 = EvBl 1972/323 S 608 | ||
Dokumentnummer
JJR_19720420_OGH0002_0030OB00044_7200000_002
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OGH 3Ob44/72 (RS0000007)
Rechtssatz
Bei der Anwendung der exekutionsrechtlichen Schutzbestimmungen kommt es im allgemeinen nur darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen objektiv gegeben sind, nicht aber auch darauf, ob der Verpflichtete diese Maßnahme aus wirtschaftlichen oder sonstigen Erwägungen auch wirklich verdient. Die Billigkeit oder Unbilligkeit der Exekutionsführung ist nur bei § 4 LPfG erheblich.