OGH 6Ob323/71 (RS0008741)

Rechtssatz

Der im § 5 ABGB ausgesprochene Satz der Nichtrückwirkung von Gesetzen ist kein Verfassungsgrundsatz. Er ist es auch nicht auf dem Umweg über Art 9 B-VG, wonach die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes als Bestandteile des Bundesrechtes gelten. Denn es gibt keine allgemein anerkannte Regel des Völkerrechtes des Inhaltes, daß Gesetze nicht rückwirken könnten. Der Gesetzgeber kann somit auch in einfachen Gesetzes eine Rückwirkung anordnen. Der Grundsatz des § 5 ABGB hat die Bedeutung, daß ein Gesetz im Zweifel nicht rückwirkt. Die vom deutschen Gesetzgeber für die Feststellung der Vaterschaft zu einem nicht ehelichen Kind angeordnete Rückwirkung verstößt daher nicht gegen den ordre public.