OGH 1Ob277/71 (RS0004890)

Rechtssatz

Im Wege der einstweiligen Verfügung kann die gefährdete Partei ihren Gegner zumindest in der Regel nicht zwingen, eine Leistungsverpflichtung, deren Wegfall der Gegner behauptet, nunmehr doch für eine bestimmte Zeit zu erfüllen, und damit eine gegenwärtige Leistung erreichen und nicht nur eine künftige allenfalls (wieder)gegebene Verpflichtung sichern.