OGH 3Ob127/69 (RS0000280)

OGH3Ob127/6910.12.1969

Rechtssatz

Ist die Verpflichtung zur Leistung der betriebenen Forderung von der Erbringung oder Sicherstellung einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängig, so ist zwar die Forderungsexekution mit einem auf die Zug-um-Zug-Leistung hinweisenden Beisatz zu bewilligen, die Bewilligung der Überweisung ist jedoch bis zur Erbringung oder Sicherstellung der Gegenleistung vorzubehalten.

Normen

EO §8 A
EO §294 A
EO §303

3 Ob 127/69	OGH	10.12.1969
EvBl 1970/236 S 406

3 Ob 311/04p	OGH	27.07.2005
Beisatz: Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass nach §8 EO nur die Bewilligung der Exekution vom Nachweis der Erbringung oder der Sicherstellung der Gegenleistung, die der betreibende Gläubiger ZugumZug zu bewerkstelligen hatte, unabhängig ist, hingegen der Vollzug der Exekution einen solchen Nachweis dann voraussetzt, wenn die betreffende Vollzugshandlung unmittelbar, nämlich ohne weitere Mitwirkung des Gerichts, zur Befriedigung des Gläubigers führt. (T1); Beisatz: Dies gilt entgegen Jakusch (in Angst, EO § 8 Rz10) auch nach der mit der EO-Nov1991 geschaffenen Rechtslage. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19691210_OGH0002_0030OB00127_6900000_001

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