OGH 3Ob90/69 (RS0035997)

OGH3Ob90/691.10.1969

Rechtssatz

Gemäß § 31 Abs 1 Z 3 ZPO ermächtigt die einem Rechtsanwalt zur Prozeßführung erteilte Vollmacht auch zur Einleitung der Exekution gegen den Prozeßgegner. Diese Ermächtigung umfaßt also ausdrücklich nur die Bevollmächtigung der betreibenden Partei, dagegen ermächtigt eine von der in diesem Prozeß unterlegenen Partei und im Exekutionsverfahren verpflichteten Partei erteilte Prozeßvollmacht nicht zur Vertretung im Exekutionsverfahren.

Normen

ZPO §31 Abs1 Z3

3 Ob 90/69	OGH	01.10.1969
Veröff: EvBl 1970/10 S 19

3 Ob 30/82	OGH	31.03.1982

3 Ob 48/82	OGH	28.07.1982
Auch

3 Ob 45/14k	OGH	21.05.2014
Beisatz: Der dem Beklagten im Titelverfahren beigegebenen Verfahrenshelfer ist als solcher nicht befugt, den Verpflichteten im zur Hereinbringung einer titulierten Forderung eingeleiteten Exekutionsverfahren zu vertreten. (T1)

3 Ob 146/14p	OGH	18.12.2014
Auch; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19691001_OGH0002_0030OB00090_6900000_001

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