OGH 7Ob142/69 (RS0068904)

OGH7Ob142/6910.9.1969

Rechtssatz

Nach dem klaren Wortlaut des § 19 Abs 2 Z 11 MG sind als "eintrittsberechtigte Personen" im Sinne dieser Gesetzesstelle nahe Angehörige des Mieters nur unter der weiteren Voraussetzung zu qualifizieren, dass sie mit ihm schon bisher im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung wohnten. Der in den Bestimmungen des § 19 Abs 2 Z 10 und 13 MG verwendete Begriff "eintrittsberechtigte Personen (Z 11)" umschreibt eindeutig denselben, also keinen anderen Personenkreis; es geht daher nicht an, hier das Erfordernis des Wohnens im gemeinsamen Haushalt auszuklammern. Der gemeinsame Haushalt muss im Zeitpunkt der Weitergabe (§ 19 Abs 2 Z 10 MG) beziehungsweise des Verlassens (§ 19 Abs 2 Z 13 MG) der Wohnung durch den Mieter gegeben sein.

Normen

MG §19 Abs2 Z10 A2
MG §19 Abs2 Z11 B1
MG §19 Abs2 Z11 C1
MG §19 Abs2 Z13 B
MRG §30 Abs2 Z6 E

4 Ob 547/69	OGH	01.07.1969
Veröff: MietSlg 21488

7 Ob 142/69	OGH	10.09.1969
Mehrheitsbeschluss; Veröff: MietSlg 21487(49) = MietSlg 21518(49)

6 Ob 213/69	OGH	01.10.1969
Veröff: MietSlg 21485

6 Ob 245/72	OGH	30.11.1972
nur: Nach dem klaren Wortlaut des § 19 Abs 2 Z 11 MG sind als "eintrittsberechtigte Personen" im Sinne dieser Gesetzesstelle nahe Angehörige des Mieters nur unter der weiteren Voraussetzung zu qualifizieren, dass sie mit ihm schon bisher im gemeinsamen Haushalt in der Wohnung wohnten. (T1) Veröff: MietSlg 24303

3 Ob 56/74	OGH	02.04.1974
nur T1

1 Ob 174/75	OGH	03.09.1975
Beisatz: Gemeinsamer Haushalt muss in der aufgekündigten Wohnung bestehen. (T2) Veröff: MietSlg 27419

3 Ob 517/79	OGH	02.05.1979
nur T1; Beis wie T2

8 Ob 688/86	OGH	22.01.1987
nur T1

9 Ob 90/00a	OGH	05.04.2000
Vgl auch; Beisatz: Für die Beurteilung der Eintrittsberechtigung ist der Zeitpunkt des gemeinsamen Auszuges aus der aufgekündigten Wohnung maßgebend. (T3) Beisatz: Nunmehr § 30 Abs 2 Z 6 MRG. (T4)

2 Ob 178/06z	OGH	21.09.2006
Auch; Beis wie T3; Beisatz: Dann, wenn für die Beurteilung der Eintrittsberechtigung der gemeinsame Auszug aus der aufgekündigten Wohnung als maßgebender Zeitpunkt anzusehen wäre, müsste auch hinsichtlich der konkreten Absehbarkeit eines dringenden Bedarfs der zum Kreis der Eintrittsberechtigten gehörenden Person auf den damaligen Zeitpunkt (und nicht jenen der Zustellungder Aufkündigung) abgestellt werden. (T5)

Dokumentnummer

JJR_19690910_OGH0002_0070OB00142_6900000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)