Rechtssatz
Erlegt der Mieter im Zuge eines auf § 1118 ABGB (Nichtzahlung des Mietzinses) gestützten Räumungsprozesses einen Betrag bei Gericht, der nicht den vom Prozeßgericht bindend festgestellten Mietzinsrückstand erreicht, bzw nach seiner Erklärung darüber hinaus noch weitere Zinsfälligkeiten - ausgehend von einem niedrigeren Mietzins - decken soll, so ist die Hinterlegung weder rechtmäßig noch schuldbefreiend nach § 1425 ABGB. Der Mieter kann sich daher nicht mit Erfolg auf die Zahlung der bis zum Schluß der Streitverhandlung erster Instanz fällig gewordenen Mietzinse berufen.
Normen
MG §21 Abs2 B2
| 8 Ob 168/68 | OGH | 25.06.1968 |
Veröff: MietSlg 20523 | ||
| 10 Ob 95/05a | OGH | 27.09.2005 |
Vgl auch; Beisatz: Der Hinterlegung nach §1425 ABGB kommt nicht generell Schuldtilgungsfunktion zu und sie vermag auch nicht ein eigenes gerichtliches Verfahren über die Berechtigung einer Mietzinsminderung zu ersetzen. (T1) | ||
| 3 Ob 159/05m | OGH | 24.11.2005 |
Vgl auch | ||
JJR_19680625_OGH0002_0080OB00168_6800000_001
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
