OGH 8Ob129/67 (RS0007817)

OGH8Ob129/6730.5.1967

Rechtssatz

Das Abhandlungsgericht hat ein Sparbuch, daß der Erblasser vor seinem Tode unter Mitteilung des Losungswortes einem Dritten, angeblich in dessen Eigentum, übergeben hat, nicht zum Gegenstand der Abhandlung zu machen und sich der Entscheidung über die Frage des Rechtes an der Spareinlage überhaupt zu enthalten, anderenfalls die Verfügung des Abhandlungsgerichtes, insbes eine allfällig verfügte Sperre der Einlage, über Rekurs des Dritten zu beheben ist.

Normen

AußStrG §97 A1
AußStrG §104

8 Ob 129/67	OGH	30.05.1967
RZ 1968,210

8 Ob 517/80	OGH	08.05.1980
RZ 1986/49,166

8 Ob 601/85	OGH	10.10.1985
Ähnlich; Beisatz: Vielmehr hat der Erbe einen von ihm behaupteten Herausgabeanspruch im Rechtsweg geltend zu machen. (T1) = RZ 1986/49,166

3 Ob 564/87	OGH	07.10.1987
Auch; nur: Das Abhandlungsgericht hat ein Sparbuch, daß der Erblasser vor seinem Tode unter Mitteilung des Losungswortes einem Dritten, angeblich in dessen Eigentum, übergeben hat, nicht zum Gegenstand der Abhandlung zu machen und sich der Entscheidung über die Frage des Rechtes an der Spareinlage überhaupt zu enthalten. (T2) Beisatz: Anhängiger Rechtsstreit um Herausgabe steht aber einer lediglich auf den Besitzstand anstellenden vorläufigen Entscheidung des Abhandlungsgerichtes (Auftrag zur Zurückstellung) nicht entgegen. (T3) = RZ 1988/20,90

1 Ob 651/89	OGH	11.10.1989
Vgl; Beis wie T1

8 Ob 549/92	OGH	09.04.1992
Ähnlich; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19670530_OGH0002_0080OB00129_6700000_001

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