OGH 1Ob236/66 (RS0046229)

OGH1Ob236/6623.2.1967

Rechtssatz

Wenn ein Anspruch auf zwei Rechtstitel gestützt wird, die - jeder für sich - bei verschiedenen Gerichten geltend zu machen sind, steht dem Kläger das Wahlrecht zu, und zwar auch dann, wenn es sich um eine unprorogierbare Zuständigkeit handelt. Auch die Geltendmachung weiterer Klagsgründe im Verlauf des Prozesses berührt die Zuständigkeit nicht.

Normen

JN §41

1 Ob 236/66	OGH	23.02.1967

1 Ob 249/67	OGH	30.05.1968
Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 236/66

1 Ob 173/69	OGH	16.10.1969

8 Ob 64/71	OGH	20.04.1971
nur: Wenn ein Anspruch auf zwei Rechtstitel gestützt wird, die - jeder für sich - bei verschiedenen Gerichten geltend zu machen sind, steht dem Kläger das Wahlrecht zu. (T1) Beisatz: Ohne daß zwischen örtlichen und sachlichen Unzuständigkeitsfällen zu unterscheiden wäre. (T2)

6 Ob 501/79	OGH	14.02.1979
Vgl auch

6 Ob 671/80	OGH	10.09.1980
Auch

1 Ob 105/13t	OGH	21.11.2013
Auch

Dokumentnummer

JJR_19670223_OGH0002_0010OB00236_6600000_002

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