OGH 3Ob67/66 (RS0014311)

OGH3Ob67/663.8.1966

Rechtssatz

Zahlungen während der Dauer eines Räumungsaufschubes sind im Zweifel als Benützungsentgelt zu werten, selbst wenn die Zahlungen als Mietzins bezeichnet waren. Es obliegt demjenigen, der im Einzelfall das Zustandekommen eines Mietvertrages behauptet, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der übereinstimmende Wille beider Parteien dahin ging, durch die Zahlung und deren Annahme einen Bestandvertrag zu begründen.

Normen

ABGB §863 FI

3 Ob 67/66	OGH	03.08.1966
Veröff: MietSlg 18114

1 Ob 131/70	OGH	18.06.1970
Veröff: MietSlg 22093

3 Ob 97/70	OGH	05.08.1970
Beisatz: Bezeichnung des Entgelts als "Bestandzins" kein ausreichendes Indiz. (T1) <br/>Veröff: MietSlg 22681

6 Ob 501/83	OGH	24.02.1983
nur: Zahlungen während der Dauer eines Räumungsaufschubes sind im Zweifel als Benützungsentgelt zu werten, selbst wenn die Zahlungen als Mietzins bezeichnet waren. (T2)

3 Ob 9/83	OGH	23.03.1983
Auch

4 Ob 513/92	OGH	25.02.1992
Auch; Beisatz: Hier: Annahme von als "Mietzins" hinterlegten Beträgen kein ausreichendes Indiz. (T3)

3 Ob 177/13w	OGH	22.01.2014
Auch; nur T2

Dokumentnummer

JJR_19660803_OGH0002_0030OB00067_6600000_001

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