OGH 4Ob564/64 (RS0087525)

Veröff: HS 4032

Beisatz: Die Frage, wann einem Zusatz die Eignung zukommt, im geschäftlichen Verkehr unrichtige Vorstellungen über die Art und die Bedeutung des unter der gewählten Firmenbezeichnung betriebenen Unternehmens zu erwecken, ist in keiner gesetzlichen Vorschrift ausdrücklich und eindeutig gelöst. (T1) Veröff: NZ 1970,184 = ÖBl 1971,18 = GesRZ 1972,24

Beis wie T1; Veröff: SZ 43/153 = ÖBl 1971,19 = GesRZ 1973,23

Beis wie T1; Beisatz: ITT Austria, Datensysteme. (T2) Veröff: NZ 1979,159 = GesRZ 1978,180

Vgl; Beisatz: Auch fehlt eine Bestimmung, wonach zur Unterscheidung ein sich auf eine andere bestehende Firma beziehender negativer Zusatz zulässig sei. (T3) Veröff: NZ 1979,10 = NZ 1980,105 = GesRZ 1979,86

Beisatz: Firmenwortlaut "Konkurswarenvermarktungsgesellschaft mit beschränkter Haftung". (T4)

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ablehnung der Registrierung durch OLG unter Berufung auf § 30 UWG. (T5)

Vgl; Beisatz: Der Rechtsformzusatz muss bei der AG nicht am Ende des Firmenwortlautes stehen. Es ist bei der AG ohne Belang, an welcher Stelle der Rechtsformzusatz in den Firmenwortlaut aufgenommen wird, solange die Firma dadurch nicht unklar oder täuschend wird. Dies ist dann nicht der Fall, wenn dem Rechtsformzusatz nur eine geographische Bezeichnung nachfolgt (hier: Energie AG Oberösterreich). (T6); Veröff: SZ 73/12

Vgl auch; Beisatz: Nunmehr § 18 Abs 2 UGB. (T7); Beisatz: Hier: Firmenwortlaut „Managementkompetenz". Nicht nur die mangelnde Individualisierungswirkung, sondern auch das Freihaltebedürfnis des Rechtsverkehrs an den verwendeten Begriffen und die im Firmenwortlaut liegende unzulässige Selbstberühmung spricht gegen die Zulässigkeit des Firmenwortlauts. (T8); Veröff: SZ 2007/146

Vgl; Beisatz: Nach § 5 Abs 1 GmbHG idF HaRÄG BGBl I 2005/120 (zuvor § 5 Abs 2 GmbHG) muss die Firma der Gesellschaft die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung" enthalten. Die Bezeichnung kann abgekürzt werden. Welche Abkürzungen verwendet werden dürfen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. (T9); Beisatz: Der Geschäftsverkehr muss auf eindeutige Abkürzungen, sofern solche gewählt werden, vertrauen können. (T10); Beisatz: „GsmbH" kann nicht als Abkürzung des gem § 5 Abs 1 GmbHG vorgeschriebenen Rechtsformzusatzes der Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Firmenbuch eingetragen werden. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Bei Fantasiefirmen ist zu prüfen, ob die Fantasiebezeichnungen geeignet sind, beim Verkehr unzutreffende Assoziationen hinsichtlich des Gegenstands des Unternehmens auszulösen. (T12); Beisatz: Die Eintragung der Firma „Sun Services GmbH" scheitert an § 18 Abs 2 UGB. (T13); Veröff: SZ 2009/19

Vgl; Beis wie T10; Bem: Hier: Eintragungsfähigkeit der Abkürzung „eG" für den Rechtsformzusatz einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung bejaht. (T14)

Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Die Unterscheidbarkeit von Firmen innerhalb des selben Ortes oder derselben Gemeinde als Frage der konkreten Irreführungseignung ist hingegen nicht nach § 18 Abs 2 UGB, sondern nur nach § 29 UGB als lex specialis zu prüfen. (T15)