OGH 6Ob220/64 (RS0014913)

Veröff: JBl 1965,318

Veröff: SZ 42/155 = EvBl 1970/82 S 128 = Arb 8669 = SOZ IAd,883 = JBl 1970,536 (mit kritischer Stellungsnahme von Spielbüchler) = Ind 1970 3/4/755 = DRdA 1970,228 (Dirschmied) = ZAS 1971,13 (krit Mayer-Maly)

Beisatz: Geschäftsirrtum setzt eine unrichtige Vorstellung der Streitteile von innerhalb des Geschäfts liegenden Umständen voraus.<br/>(T1)

Veröff: Arb 9142 = SozM IAd,1069 = ZAS 1975,19 (krit Spielbüchler)

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1975/205 = JBl 1976,145

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Unrichtige Vorstellung über eine für das Geschäft bedeutsame Eigenschaft des Geschäftspartners. (T2)

Beisatz: Man kann sich der vertraglichen Verpflichtung nicht mit der Begründung entziehen, man sei bei der Willensbildung unter einem psychologischen Kaufzwang gestanden. (T3)

Vgl; Veröff: DRdA 1983,370 (Bernat)

Beisatz: Ein "Irrtum über Zukünftiges" ist in aller Regel nicht als Geschäftsirrtum im engeren Sinn, sondern als unbeachtlicher Motivirrtum einzustufen. (T4) <br/>Veröff: SZ 59/17

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

Vgl auch; Beisatz: Die Abgrenzung zwischen dem Wertirrtum, der im Regelfall einen unbeachtlichen Motivirrtum darstellt, und dem Irrtum über die Eigenschaft der Sache, der Geschäftsirrtum ist, kann schwierig sein. Erst durch Vertragsauslegung kann jeweils festgestellt werden, ob der Umstand, über den geirrt wurde, zum Geschäft selbst gehört. (T5)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Ein Irrtum über den Wert der Sache ist in der Regel unbeachtlich. (T6)<br/>Beisatz: Die Abgrenzung zwischen Geschäftsirrtum im engeren Sinne und bloßem Motivirrtum kann nur im Einzelfall nach dessen konkreten Umständen vorgenommen werden (so schon 3Ob 116/04m). (T7)

Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Erst durch Vertragsauslegung im Einzelfall und auf der Grundlage der Feststellungen über das Zustandekommen des Vertrags und das Vertragsverständnis der Parteien kann festgestellt werden, ob ein Umstand zum Inhalt (Gegenstand) des Geschäft gehörte und ob darüber ein Irrtum vorlag. (T8)

Auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Im Fall des Verkaufs börsennotierter Wertpapiere können Fehlvorstellungen über die künftige Wert‑ und Kursentwicklung (zumindest mangels anderslautender Vereinbarung) nur als Motivirrtum qualifiziert werden. Hingegen betrifft eine Fehlvorstellung über eine dem Anlageprodukt immanente Begrenzung des Verlustpotentials wegen einer besonderen Risikoabsicherung (zB Ausfallgarantie, Versicherung, Pfandrechte) oder darüber, ob eine direkte Investition in Güter erfolgt, nicht nur im Vorfeld des Kaufentschlusses liegende individuelle Erwartungen, sondern für die Identität des Kaufgegenstands maßgebliche und daher den Inhalt des Geschäfts bestimmende Eigenschaften. Die Risikogeneigtheit einer Anlageform ist als Produkteigenschaft anzusehen. (T9)<br/>Veröff: SZ 2010/113

Beis wie T4; Beis wie T7

Vgl; Beis ähnlich wie T9

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T7

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T7

Beis wie T7; Beis wie T8