OGH 8Ob65/64 (RS0068645)

OGH8Ob65/6410.3.1964

Rechtssatz

Das Eintrittsrecht des eintrittsberechtigten Angehörigen wird nicht durch eine Unterbrechung der gemeinsamen Haushaltsführung beeinträchtigt, wenn diese auf Seite der Mieterin oder des Eintrittsberechtigten oder auf Seite beider teils beruflich, teils gesundheitlich erzwungen war. Das dringende Wohnungsbedürfnis des Eintrittsberechtigten wird auch nicht dadurch berührt, dass ihm eine Ehewohnung zur Verfügung steht, wenn diese von seiner Ehegattin benützt wird, die Ehegatten aber eine Aufnahme der häuslichen Gemeinschaft ablehnen.

Normen

MG §19 Abs2 Z11 C3
MG §19 Abs2 Z11 D1

8 Ob 65/64	OGH	10.03.1964
Veröff: MietSlg 16445

8 Ob 359/66	OGH	10.01.1967
Veröff: MietSlg 19350 = MietSlg 19352

8 Ob 191/72	OGH	10.10.1972
nur: Das dringende Wohnungsbedürfnis des Eintrittsberechtigten wird auch nicht dadurch berührt, dass ihm eine Ehewohnung zur Verfügung steht, wenn diese von seiner Ehegattin benützt wird, die Ehegatten aber eine Aufnahme der häuslichen Gemeinschaft ablehnen. (T1) Veröff: MietSlg 24335

4 Ob 192/09b	OGH	19.01.2010
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19640310_OGH0002_0080OB00065_6400000_001

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