OGH 11Os159/63 (RS0027515)

Rechtssatz

Aus den Geboten der Abs 2 und 5 des § 89 StVO, die Blockierung eines Fahrstreifens durch ein unbeleuchtetes Fahrzeug den auf dem Fahrstreifen herannahenden Fahrzeugen unverzüglich anzuzeigen, und ein Fahrzeug, das wegen einer Betriebsstörung die Fahrt nicht fortsetzen kann, von der Fahrbahn ehestens zu entfernen, kann nicht geschlossen werden, daß der Lenker des eine Gefahrenquelle bildenden havarierten Fahrzeuges nicht daneben in jeder anderen zumutbaren Weise zu Verringerung der durch ihn verursachten Gefahr beitragen müsse.