OGH 7Ob139/63 (RS0080670)

OGH7Ob139/6312.6.1963

Rechtssatz

Tritt der Versicherungsfall vor der Veräußerung ein, so gebührt die Entschädigungssumme dem Erwerber nicht und zwar auch dann nicht, wenn die Entschädigung erst nach der Veräußerung fällig wird, es sei denn, dass der Anspruch auf Entschädigung von dem Versicherten an den Erwerber abgetreten wird. Auf die Entschädigungsforderung erstrecken sich nur jene Pfandrechte, welche an dem versicherten Gebäude vor Eintritt des Schadensfalles entstanden sind.

Normen

VersVG §69

7 Ob 139/63	OGH	12.06.1963
Veröff: VersR 1965,147

7 Ob 104/09h	OGH	28.10.2009
Vgl auch; Beisatz: Hier: § 151 Abs 2 VersVG. (T1)

7 Ob 91/15f	OGH	02.07.2015
Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Ist der Versicherungsnehmer nach Unternehmensübergang noch forderungsberechtigt, kann der Versicherer auch im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht für ihn eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben. (T2)

Dokumentnummer

JJR_19630612_OGH0002_0070OB00139_6300000_002

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