OGH 1Ob505/61 (RS0012219)

OGH1Ob505/6110.1.1962

Rechtssatz

Zur Anfechtung der Gültigkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Übergabsvertrages wegen dessen Geschäftsunfähigkeit sind die Pflichtteilsberechtigten nicht legitimiert. Die vom Verlassenschaftskurator in einem Rechtsstreit der Pflichtteilsberechtigten gegen den Übernehmer erhobene Revision (auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten) ist zurückzuweisen.

Normen

ABGB §531
ABGB §775
ABGB §865
ZPO §1
ZPO §6

1 Ob 505/61OGH10.01.1962

EvBl 1962/227 S 265

5 Ob 315/69OGH28.01.1970

nur: Zur Anfechtung der Gültigkeit eines vom Erblasser abgeschlossenen Übergabsvertrages wegen dessen Geschäftsunfähigkeit sind die Pflichtteilsberechtigten nicht legitimiert. (T1) = NZ 1971,45

3 Ob 111/07fOGH28.06.2007

nur T1

Dokumentnummer

JJR_19620110_OGH0002_0010OB00505_6100000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)