OGH 6Ob111/60 (RS0040760)

Veröff: RZ 1960,121

Ähnlich

Ähnlich

Ähnlich; Beisatz: Es genügt, wenn den beiden Forderungen ein einheitliches Rechtsverhältnis oder ein einheitlicher unter gleichen rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilender Lebenssachverhalt zugrundeliegt. (T1) Veröff: SZ 42/162

Beis wie T1; Beisatz: Später hinzutretende rechtserzeugende Tatsachen, die nur noch einen Anspruch betreffen, beseitigen den rechtlichen Zusammenhang. (T2) Veröff: RZ 1977/14 S 36

Beisatz: Anspruch aus Arbeitsvertrag steht mit Gegenforderungen aus deliktischer Dienstpflichtverletzung nicht im rechtlichen Zusammenhang. (T3) Veröff: IndS 1976 H5/1003

Beisatz: Honoraranspruch eines Rechtsanwaltes - nicht in Zusammenhang stehende Gegenforderung eines Benützungsentgeltes. (T4)

Beis wie T1

Beis wie T1; Beis wie T3

nur: Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung liegt vor, wenn beide Ansprüche aus demselben Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis entspringen. (T5) Beis wie T1

nur: Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung liegt vor, wenn beide Ansprüche einander bedingen oder wenn die Aufrechnung beider Forderungen vereinbart war. (T6)

Beis wie T1; Beis wie T2

Veröff: SZ 61/70

nur: Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderung und Gegenforderung liegt vor, wenn beide Ansprüche aus demselben Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis entspringen, einander bedingen. (T7)

Auch; nur T5

Ähnlich; Beis wie T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht zwischen Werklohnforderungen und auf sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß gestützten Gegenforderungen, wenn letztere in keinem Zusammenhang mit den abgewickelten Werkverträgen stehen. (T8)