OGH 1Ob54/59 (RS0039625)

Rechtssatz

Unzulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrages (in einem Provisionsprozeß zwischen Vermittler und Käufer), daß zwischen dem Vermittler (Kläger) und dem Verkäufer niemals ein Provisionsvermittlungsauftrag bestanden hat, da sich die Rechtsbeziehungen zwischen Kläger und Beklagten auf die Verpflichtung zur Provisionsbezahlung durch den Beklagten beschränken und der Zwischenantrag daher nicht präjudiziell ist.