| 5 Ob 47/58 | OGH | 16.04.1958 |
| 2 Ob 70/15f | OGH | 06.08.2015 |
Vgl | ||
Dokumentnummer
JJR_19580416_OGH0002_0050OB00047_5800000_001
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OGH 5Ob47/58 (RS0007603)
Rechtssatz
Die bevorzugte Behandlung der Begräbniskosten im Verlassenschaftsverfahren (SZ 15/129) kann nicht dadurch vereitelt werden, daß ein nicht bevorzugter Gläubiger, der bereits über einen Exekutionstitel verfügt, den Ausfolgungsanspruch des Nachlasses gegen den Gerichtskommissär pfändet. Der Zustimmung des leer ausgehenden betreibenden Gläubigers zur iure-crediti-Einantwortung bedarf es daher nicht.