OGH 7Ob229/57 (RS0005968)

EvBl 1957/388 S 608 = JBl 1958,23

Ähnlich

Auch; Beisatz: Ein neuauftretender, dem Verlassenschaftsverfahren mangels Kenntnis des Gerichtes von seiner Berechtigung nicht zugezogener Pflichtteilsberechtigter kann die rechtskräftige Einantwortung nicht bekämpfen. (T1) = JBl 1971,46 = NZ 1971,123

Beisatz: Wenn jemand mit der Behauptung, von der Teilnahme am Verlassenschaftsverfahren in gesetzwidriger Weise ausgeschlossen worden zu sein, die bedingte Erbserklärung abgibt und die Zustellung sämtlicher im Verlassenschaftsverfahren ergangenen Gerichtsbeschlüsse, außerdem die Aufhebung der diesen Beschlüssen, insbesondere der Einantwortungsurkunde, allenfalls erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigungen wegen Nichtigkeit beantragt, muss zunächst über den primären Antrag auf Zustellung der im Verlassenschaftsverfahren ergangenen Beschlüsse entschieden werden. Stellt sich in dem darüber abzuführenden Verfahren heraus, dass der Antragsteller in gesetzwidriger Weise vom Verfahren ausgeschlossen war, kann von dessen rechtskräftiger Beendigung nicht gesprochen werden. In diesem Falle wird das Verlassenschaftsverfahren fortzuführen und in seinem Zuge über die Annahme der bedingten Erbserklärung zu entscheiden sein. (T2)

EvBl 1975/167 S 328 = SZ 47/142 = NZ 1976,124

Beisatz: Soferne das Vorhandensein eines Erben oder Noterben an sich dem Gericht auf Grund des Akteninhaltes bekannt war. (T3) = RZ 1977/29,58 = NZ 1978,108

RZ 1980/45,202 = NZ 1981,25

Auch; Beis wie T1

JBl 1985,98 = NZ 1985,207

nur: Von einer rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens kann aber nicht gesprochen werden, wenn Personen, die ein Recht auf Beteiligung an dem Verfahren hatten und deren Beteiligung nach dem Inhalte des Aktes auch möglich gewesen wäre, dem Verfahren nicht zugezogen wurden und ihnen so, insbesondere auch durch Unterlassung der Zustellung des das Verfahren beendigenden Beschlusses, die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, entzogen wurde. (T4)

Beis wie T3

Auch; nur T4

Auch; nur T4

nur T4

nur T4

nur T4

Auch; Beisatz: Von einer rechtskräftigen Beendigung eines Verfahrens kann nämlich nicht gesprochen werden, wenn Personen, die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommen, nicht beteiligt worden sind und ihnen die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, entzogen wurde. (T5); Beisatz: § 157 AußStrG nF normiert ausdrücklich die Pflicht, die nach der Aktenlage in Frage kommenden Personen nachweislich dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen. (T6)

Vgl; Beisatz: Gibt eine Partei erst nach Feststellung des Erbrechts, aber bevor das Gericht an den Beschluss über die Einantwortung gebunden ist, eine Erbantrittserklärung ab, so ist gemäß § 164 AußStrG neuerlich im Sinne der §§ 160 bis 163 AußStrG vorzugehen, wobei auch eine Abweisung der Erbantrittserklärung, die Grundlage der früheren Entscheidung über das Erbrecht war, zulässig ist. Später sind erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend zu machen. (T7); Beisatz: Aus § 164 AußStrG folgt, dass auch ein gesonderter Beschluss über die Erbrechtsfeststellung (wie im vorliegenden Verfahren) letztlich erst mit dem Einantwortungsbeschluss, an den das Erstgericht gemäß § 40 AußStrG mit seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung gebunden ist, rechtskräftig wird. (T8)