OGH 2Ob452/56 (RS0019836)

OGH2Ob452/5616.8.1956

Rechtssatz

Die Vorschriften der ZPO über die Erfordernisse eines wirksamen Widerrufes der Prozeßvollmacht gelten nur für den Widerruf nach Einleitung des Verfahren. War aber die Vollmacht bereits vorher widerrufen oder war sie von vornherein für ein bestimmtes bereits erledigtes Verfahren erteilt, dann kommen nicht die prozeßualen Vorschriften über den Vollmachtswiderruf in Betracht, sondern die materiellrechtlichen Vorschriften über das Vorhandensein einer Vollmacht. Durch die Beendigung des Grundverhältnisses endet die Vollmacht nicht, sobald der Prozeß begonnen hat.

Normen

ABGB §1020
ZPO §36
ZPO §37

2 Ob 452/56	OGH	16.08.1956
Veröff: EvBl 1956/346 S 609

5 Ob 262/73	OGH	16.01.1974

2 Ob 682/86	OGH	16.12.1986
nur: Die Vorschriften der ZPO über die Erfordernisse eines wirksamen Widerrufes der Prozeßvollmacht gelten nur für den Widerruf nach Einleitung des Verfahren. War aber die Vollmacht bereits vorher widerrufen oder war sie von vornherein für ein bestimmtes bereits erledigtes Verfahren erteilt, dann kommen nicht die prozeßualen Vorschriften über den Vollmachtswiderruf in Betracht, sondern die materiellrechtlichen Vorschriften über das Vorhandensein einer Vollmacht. (T1)

1 Ob 335/99t	OGH	28.03.2000
nur: Die Vorschriften der ZPO über die Erfordernisse eines wirksamen Widerrufes der Prozeßvollmacht gelten nur für den Widerruf nach Einleitung des Verfahren. (T2); Veröff: SZ 73/56

Dokumentnummer

JJR_19560816_OGH0002_0020OB00452_5600000_001

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