OGH 3Ob564/55 (RS0079593)

Veröff: SZ 28/248 = ÖBl 1956,17

Beisatz: "Solo" Zündwaren und chemische Fabriken und Solodent Acrylatzahnerzeugung. (T1) Veröff: ÖBl 1957,74

Veröff: ÖBl 1966,42

Beisatz: Verwechslungsgefahr besteht zwischen dem Desinfektionsmittel "ZEOZON" und dem Geruchstilgungsmittel "LIOZON". (T2) Veröff: ÖBl 1968,5

Beisatz: Düngemittel und Torfanzuchttöpfe und Torfanzuchtplatten - gleichartig. (T3) Veröff: ÖBl 1968,68

Beisatz: Damenwäsche und Bettwäsche - gleichartig. (T4) Veröff: ÖBl 1969,11

Beisatz: Teilzahlungsbank und Kreditvermittlung - gleichartig. (T5) Veröff: ÖBl 1969,44

Beisatz: Ein klarer Vorteil. (T6) Veröff: ÖBl 1970,102

Veröff: ÖBl 1972,69

Beisatz: "Falmers-Jeans" "Palmers" (T7) Veröff: ÖBl 1976,164

Beisatz: Bauarbeiten, Dachdeckerarbeiten usw: Geschäftsvermittlung, Wohnungsvermittlung, Realitätenvermittlung = gänzlich verschiedener Betriebsgegenstand. (T8) Veröff: GesRZ 1978,38 = ÖBl 1978,11

Beisatz: Perfekta Bauelemente - VertriebsGes führt auch die Montagearbeiten auf den Baustellen durch - Perfekta Baugesellschaft = Verwechslungsgefahr. (T9) Veröff: ÖBl 1977,124

Beisatz: Davon kann aber im Verhältnis zwischen einem Betrieb dessen Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Nahrungsmitteln und Getränken ist, und einem gastgewerblichen Betrieb - hier in der Form eines Cafe-Restaurants - nicht gesprochen werden. (T10)

Beis wie T10; Beisatz: Tabasco (T11) Veröff: SZ 53/69 = ÖBl 1981,24

Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 317/80

Beisatz: Bayer-Diskont (T12) Veröff: ÖBl 1983,80 = GRURInt 1984,246 (Nowakowski)

Auch; Beisatz: Eine Verwechslungsgefahr ist dann zu verneinen, wenn die Waren (oder Leistungen) so weit voneinander entfernt sind, daß die beteiligten Verkehrskreise auf Grund der Ähnlichkeit der Bezeichnungen nicht mehr auf eine Herkunft aus demselben Betrieb oder jedenfalls nicht mehr auf das Vorhandensein irgendwelcher geschäftlicher Zusammenhänge schließen. Schlagwort: John Players (T13) Veröff: SZ 57/88 = GRURInt 1985,132 = ÖBl 1984,134

Beisatz: Hier: Vergleich mit und Beurteilung nach § 16 dUWG. Sachers Kaffee (T14) Veröff: ÖBl 1986,73 = GRURInt 1986,735

Veröff: ÖBl 1988,23

Auch; Beisatz: Nur eine durchgreifende Branchenverschiedenheit oder Warenverschiedenheit könnte im allgemeinen den Ausschluß der Verwechslungsgefahr herbeiführen, weil dann nicht zu besorgen wäre, daß die Waren oder Leistungen der Streitteile auf demselben Absatzgebiet zusammentreffen. (T15)

Beis wie T13; Beis wie T15

Beisatz: Imperial-Hotel (T16) Veröff: ÖBl 1990,29

Beisatz: Alpha-Technik (T17)

Vgl auch; Beisatz: Umgekehrt können bei gleichen oder sehr verwandten Waren und Dienstleistungen auch erheblich voneinander abweichende Zeichen Verwechselbarkeit begründen. (T18)

Beis wie T15 nur: Weil dann nicht zu besorgen wäre, daß die Waren oder Leistungen der Streitteile auf demselben Absatzgebiet zusammentreffen. (T19) Beis wie T13

Beis wie T19; Beis wie T13

Beisatz: Pickfein (T20) Veröff: MR 1992,257 = WBl 1993,60 = ÖBl 1993,92

Beis wie T19; Beis wie T13<br/>Hauptverfahrensentscheidung zur Entscheidung im Provisorialverfahren 4 Ob 8/92.

Beis wie T15; Beisatz: Hier: "for you" Badezusätze - Kosmetika (T21)

Beisatz: Corso Stadtrundfahrten - Reisebüro (T22)

Auch; nur: Bei durchgreifender Verschiedenheit der Waren kann eine Verwechslungsgefahr nicht angenommen werden. (T23)

Auch; nur T23

Vgl; Beisatz: Branchengleichheit zwischen Gläubigerschutzverband und Kreditvermittler bejaht. (T24)

Auch; nur T23; Beisatz: Der Betriebsgegenstand der Klägerin besteht vor allem im Handel und der Implementierung von Computern, Druckern und Netzwerken sowie deren Wartung. Die Beklagte ist „reine Know-how-Trägerin"; sie verkauft weder Hard- noch Software. Ihr Hauptbetriebsgegenstand ist die Erstellung von Machbarkeitsstudien für Telekommunikationsunternehmen oder für solche Unternehmen, die als Netzbetreiber in den Markt einsteigen wollen. (T25); Beisatz: Hier: Branchenverschiedenheit bejaht. (T26)

Auch