| 2 Ob 571/55 | OGH | 05.10.1955 |
Veröff: SZ 28/215 | ||
| 1 Ob 80/59 | OGH | 18.03.1959 |
Veröff: MietSlg 7727 | ||
| 5 Ob 18/75 | OGH | 04.03.1975 |
Beisatz: Der mit dem Anspruch auf die Eigentumswohnung verbundene Anspruch auf Überlassung ideellen Miteigentums an der Liegenschaft kann mit einem bestimmten Ausmaß beziffert und etwa durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens bescheinigt werden. (T1) Veröff: ImmZ 1975,171 = MietSlg 27765 | ||
| 4 Ob 562/75 | OGH | 30.07.1975 |
Beis wie T1; Veröff: MietSlg 27764 | ||
| 5 Ob 14/81 | OGH | 07.04.1981 |
Beisatz: Die Höhe des Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, kann vor Festsetzung der Nutzwerte auch durch andere taugliche Bescheinigungsmittel als ein Sachverständigengutachten bescheinigt werden; ungefähre Bescheinigung genügt und ist durch Sicherheitsleistung auszugleichen; der Gegner kann ja Antrag nach § 399 EO stellen. (T2) Veröff: MietSlg 33755 | ||
| 5 Ob 41/81 | OGH | 22.12.1981 |
Beis wie T2 nur: Die Höhe des Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum begründet werden soll, kann vor Festsetzung der Nutzwerte durch taugliche Bescheinigungsmittel bescheinigt werden; ungefähre Bescheinigung genügt und ist durch Sicherheitsleistung auszugleichen; der Gegner kann ja Antrag nach § 399 EO stellen. (T3) Veröff: MietSlg 33754 (28) | ||
| 4 Ob 504/94 | OGH | 15.02.1994 |
Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Das Fehlen einer Nutzwertfeststellung hindert die Erlassung eines Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes nicht. (T4) | ||
| 3 Ob 302/98b | OGH | 30.03.1999 |
Vgl; Beisatz: Bezieht sich der Anspruch der gefährdeten Partei nur auf einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft, muss die Größe des Miteigentumsanteils im Antrag angegeben werden. Das Fehlen dieser Angabe kann nicht gemäß § 390 Abs 1 EO durch die Anordnung einer Sicherheitsleistung ausgeglichen werden, weil dadurch nur eine ausreichende Bescheinigung, nicht aber ein ausreichendes Vorbringen ersetzt werden kann. (T5) | ||
| 5 Ob 14/10k | OGH | 11.02.2010 |
Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Es sind Angaben erforderlich, aus denen zumindest die ungefähre Größe des Miteigentumsanteils erschlossen werden kann. (T6); Beisatz: Diese Rechtsprechung kommt auch im Fall eines bloß obligatorisch wirkenden einstweiligen Veräußerungs- und Belastungsverbots zum Tragen. (T7) | ||
Dokumentnummer
JJR_19551005_OGH0002_0020OB00571_5500000_001
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