OGH 4Ob35/55 (RS0014308)

Veröff: SozM VIII/B,90 = MietSlg 4357

Veröff: ImmZ 1962, 269 = MietSlg 8596(47)

nur: Daraus, dass die klagende Partei die Erstbeklagte in der Wohnung nach Auflösung des Dienstverhältnisses jahrelang beließ, lässt sich noch nicht zwingend auf den Willen der klagenden Partei zurückschließen, den Charakter der Wohnung als Dienst-, Werks- oder Betriebswohnung aufzugeben und nunmehr ein Mietverhältnis mit allen seinen einschneidenden Folgewirkungen zu begründen. (T1) Veröff: EvBl 1967/269 S 353 = MietSlg 19088

nur T1; Beisatz: Witwe des Dienstnehmers (T2) Veröff: MietSlg 20101(15)

Vgl auch; Beisatz: Ein solcherart zeitlich begrenztes Wohnungsbenützungsrecht ist seiner auf die Person des Nutzungsberechtigten bezogen Natur nach einer allgemeine erbrechtlichen Übertragung ebenso entzogen wie einer mietengesetzlichen Sonderrechtsnachfolge. (T3)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Das Dienstverhältnis eines Beamten wird durch seine Versetzung in den zeitlichen oder dauernden Ruhestand nicht aufgelöst. (T4)

Auch; Beisatz: Durch die Weiterbelassung des ehemaligen Dienstnehmers nach seinem Übertritt in den Ruhestand im Genuß der Dienstwohnung zu den im wesentlichen gleichbleibenden Bedingungen änderte sich an dem Inhalt des bisherigen Benützungsverhältnisses nichts. (T5) Veröff: EvBl 1989/3 S 17

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Die Umwandlung eines von den Bestimmungen des MRG ausgenommenen Benützungsverhältnisses an einer Dienstwohnung in einen nunmehr nach dem MRG geschützten Mietvertrag kann auch konkludent erfolgen, es sind dafür aber sehr strenge Maßstäbe anzusetzen. (T6); Beisatz: Hier: Mietzinsannahme und Erklärungen eines Masseverwalters anläßlich der Verwertung der Masse. (T7)

Auch; nur T1

Auch