OGH 7Ob44/55 (RS0008162)

OGH7Ob44/552.2.1955

Rechtssatz

Der erbserklärte Erbe ist zur Veräußerung von Nachlaßstücken nur mit Genehmigung des Gerichtes berechtigt. Die Genehmigung des Gerichtes kann aber bei einer Mehrheit von Erben nur dann erfolgen, wenn alle Erben der Veräußerung zustimmen. Verfügungen eines Miterben über einzelne Nachlaßstücke sind solche eines Nichteigentümers.

Normen

ABGB §550
ABGB §824
AußStrG §145 B

7 Ob 44/55	OGH	02.02.1955
SZ 28/31

4 Ob 546/71	OGH	20.04.1971
JBl 1971,473

5 Ob 226/99t	OGH	31.08.1999
Auch; Beisatz: Der vertretungsberechtigte Erbe bedarf auch der Genehmigung des Verlassenschaftsgerichts zum Ansuchen um Anmerkung einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. (T1)

5 Ob 13/00y	OGH	15.02.2000
Auch; Beis wie T1

Dokumentnummer

JJR_19550202_OGH0002_0070OB00044_5500000_001

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