Normen
StPO §311 Abs1
StPO §345 Abs1 Z11 litb
| 5 Os 738/54 | OGH | 11.10.1954 |
Veröff: RZ 1955 H2,26 | ||
| 13 Os 163/76 | OGH | 21.12.1976 |
Beisatz: Freispruch, wenn ein Auslieferungsverfahren nicht oder nicht mehr anhängig. (T1) | ||
| 13 Os 109/07i | OGH | 07.11.2007 |
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Prozessualen Verfolgungshindernisses iSd § 311 Abs 1 StPO (WK-StPO § 311 Rz 3). (T2) | ||
| 14 Os 148/08h | OGH | 16.12.2008 |
Vgl; Beisatz: Hier: In der Hauptverhandlung kamen Indizien für das Vorliegen eines prozessualen Verfolgungshindernisses, nämlich des Fehlens einer nach §31 Abs1EU-JZG erforderlichen Auslieferungsbewilligung vor, die das Erstgericht nicht durch Feststellungen geklärt hat. Angesichts der vom Erstgericht unterlassenen Beischaffung von Auslieferungsunterlagen konnte nicht abschließend beurteilt werden, ob Gründe für eine Aufhebung der Spezialitätsbindung vorlagen. Da somit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst nicht in Frage kommt, war das Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§§ 285e erster Satz, 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO). (T3) | ||
Dokumentnummer
JJR_19541011_OGH0002_0050OS00738_5400000_002
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