OGH 2Ob187/53 (RS0044803)

OGH2Ob187/5318.3.1953

Rechtssatz

Die Aufkündigung entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen, wenn der zur Räumung beantragte Bestandgegenstand nicht objektiv und für Dritte erkennbar bezeichnet ist. Das subjektive Wissen oder Wissenmüssen der Parteien, welche Räume gemeint sind, genügt nicht, denn das Exekutionsgericht und das Vollstreckungssorgen müssen ihrerseits in der Lage sein, die zu erzwingende Leistung aus dem Exekutionstitel zu entnehmen.

Normen

ZPO §562 B

2 Ob 187/53	OGH	18.03.1953
Veröff: JBl 1953,489

6 Ob 190/61	OGH	07.06.1961
nur: Die Aufkündigung entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen, wenn der zur Räumung beantragte Bestandgegenstand nicht objektiv und für Dritte erkennbar bezeichnet ist. (T1) Veröff: MietSlg 9250

8 Ob 149/66	OGH	07.06.1966
nur T1; Veröff: MietSlg 18691

5 Ob 124/69	OGH	07.05.1969

5 Ob 164/69	OGH	18.06.1969
nur T1; Beisatz: Diesem Erfordernis ist aber Genüge getan, wenn der Kündigungsgegner nicht zweifeln kann, welches Objekt gemeint ist. (T2) Veröff: MietSlg 21831 = MietSlg 21835

3 Ob 515/88	OGH	20.04.1988

8 Ob 635/91	OGH	26.03.1992
Vgl auch; nur T1

7 Ob 6/15f	OGH	12.03.2015
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19530318_OGH0002_0020OB00187_5300000_001

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