| 2 Ob 35/52 | OGH | 09.04.1952 |
Veröff: SZ 25/90 = ImmZ 1952,275 | ||
| 5 Ob 231/67 | OGH | 08.11.1967 |
nur: Der Vermittler hat gegen den Geschäftsherrn keinen Anspruch auf Abschluß des Geschäftes, doch kann die Unterlassung des Geschäftsabschlusses, um den Agenten um die Provision zu bringen, einen Schadenersatzanspruch begründen. (T1) Veröff: HS 6708 | ||
| 1 Ob 179/70 | OGH | 03.09.1970 |
nur T1 | ||
| 1 Ob 57/74 | OGH | 24.04.1974 |
nur T1; Veröff: ImmZ 1975,38 | ||
| 3 Ob 148/75 | OGH | 16.09.1975 |
nur T1; Veröff: ImmZ 1976,195 = HS 9776/10 | ||
| 7 Ob 591/76 | OGH | 01.07.1976 |
nur T1 | ||
| 7 Ob 549/81 | OGH | 11.06.1981 |
nur T1 | ||
| 1 Ob 627/81 | OGH | 16.12.1981 |
nur T1; Beisatz: Dolus specialis erforderlich. (T2) Veröff: EvBl 1982/116 S 398 | ||
| 1 Ob 732/81 | OGH | 17.02.1982 |
nur: Der Vermittler hat gegen den Geschäftsherrn keinen Anspruch auf Abschluß des Geschäftes. (T3) Beisatz: Der Geschäftsherr kann vielmehr auch in diesem Fall vollkommen frei entscheiden, ob der das vom Mäkler vermittelte Rechtsgeschäft abschließen will oder nicht. Der Mäklervertrag hat damit einen gewissen glückspielhaften Charakter. Der relativ hohe Verdienst im Einzelfall muß zugleich alle Regien fehlgeschlagener Vermittlungsversuche decken. Mangels besonderer Vereinbarung kann der Geschäftsherr vom Makler weder zum Vertragsabschluß noch zur Provisionszahlung gezwungen werden. (T4) | ||
| 5 Ob 634/82 | OGH | 15.06.1982 |
nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Frage, ob der Auftraggeber dem Gelegenheitsvermittler gegenüber aus dem Titel des Schadenersatzes haftet, wenn diesem infolge des auf das Verhalten des Auftraggebers zurückzuführenden Nichtzustandekommens des zu vermittelnden Geschäftes oder einer derartigen Nichtausführung des abgeschlossenen Geschäftes (auch - bei beiderseitigen Provisionszusagen - oder ausschließlich - bei alleiniger Provisionszusage des Dritten -) die vom Dritten zugesagte Provision entgeht. (T5) | ||
| 5 Ob 549/82 | OGH | 26.04.1983 |
Auch; nur: Auch ein zeitlich befristeter Alleinvermittlungsauftrag ist ein Mäklervertrag. (T6) Beisatz: Ein solcher Vertrag ist nicht Auftrag, auch keine Unterart desselben. (T7) | ||
| 7 Ob 733/87 | OGH | 21.01.1988 |
nur T3; Beisatz: Im Falle der Ablehnung des Geschäftsabschlusses besteht mangels anderer Vereinbarung eine Provisionsforderung oder Schadenersatzforderung des Vermittlers nur im Falle einer aus besonderen Gründen gegen Treu und Glauben verstoßenden Ablehnung des Geschäftsabschlusses durch den Geschäftsherrn. (T8) | ||
| 1 Ob 384/97w | OGH | 28.04.1998 |
Auch; nur: Die Unterlassung des Geschäftsabschlusses, um den Agenten um die Provision zu bringen, kann einen Schadenersatzanspruch begründen. (T9); Beis wie T2 | ||
Dokumentnummer
JJR_19520409_OGH0002_0020OB00035_5200000_001
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