OGH 3Ob134/52 (RS0037342)

Rechtssatz

Hat sich in einem gerichtlichen Vergleich eine Partei das Recht vorbehalten, den Vergleich unter einer bestimmten Voraussetzung "für nichtig zu erklären", so bedeutet dies nicht, daß gegebenenfalls das gleiche Verfahren auf Verlangen dieser Partei fortzusetzen ist, sondern nur, daß der Vergleich mit einer neuen Klage angefochten werden kann.