Rechtssatz
Der Zweck der Bestimmung des § 467 Z 2 ZPO liegt in erster Reihe darin, jeden Zweifel auszuschließen, welches Urteil angefochten wird. Ihr ist auch dann Genüge getan, wenn die Rechtssache in der Berufungsschrift nach Parteien und Gegenstand so bezeichnet ist, daß Zweifel an der Identität des angefochtenen Urteils nicht aufkommen können.
Normen
ZPO §467 Z2 B
| 2 Ob 352/50 | OGH | 24.05.1950 |
Veröff: JBl 1950,483 | ||
| 7 Ob 236/65 | OGH | 08.09.1965 |
Ähnlich; Beisatz: Hier ließ sich aus den Revisionsausführungen entnehmen, daß das Urteil des Berufungsgerichtes gemeint war. (T1) | ||
| 8 Ob 20/73 | OGH | 20.02.1973 |
JJR_19500524_OGH0002_0020OB00352_5000000_001
