OGH 1Ob50/46 (RS0041848)

OGH1Ob50/4629.4.1946

Rechtssatz

Einer Partei steht nur dann die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung offen, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Spruches der Entscheidung hat. Ein solches Interesse ist nicht gegeben, wenn sich der Rechtsmittelwerber nicht durch den Spruch, sondern nur durch die Begründung der Entscheidung beschwert erachtet. Ein solches Interesse liegt auch dann nicht vor, wenn die dem Begehren der Partei stattgebende Entscheidung des Berufungsgerichtes von dieser Partei aus dem Grunde angefochten wird, weil angeblich die Berufung des Gegners als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen gewesen wäre. Ungeachtet der Vorschrift des § 502 Abs 4 ZPO, wonach die Parteien den Revisionsgrund der Nichtigkeit in einem Kündigungsstreit über mietengeschützte Räume nicht geltend machen dürfen, ist der OGH berechtigt und verpflichtet, die Frage der Nichtigkeit des Verfahrens oder des Urteiles von Amts wegen zu prüfen.

Normen

ZPO §461
ZPO §502 Abs4 E

1 Ob 50/46	OGH	29.04.1946
Veröff: SZ 21/2

2 Ob 279/28	OGH	27.03.1928
Vgl; nur: Ungeachtet der Vorschrift des § 502 Abs 4 ZPO, wonach die Parteien den Revisionsgrund der Nichtigkeit in einem Kündigungsstreit über mietengeschützte Räume nicht geltend machen dürfen, ist der OGH berechtigt und verpflichtet, die Frage der Nichtigkeit des Verfahrens oder des Urteiles von Amts wegen zu prüfen. (T1) Veröff: SZ 10/80

2 Ob 619/54	OGH	20.10.1954
nur T1; Veröff: MietSlg 4528

7 Ob 287/65	OGH	06.10.1965
nur T1; Veröff: MietSlg 17782

8 Ob 293/65	OGH	23.11.1965
Vgl auch; Veröff: MietSlg 17783

7 Ob 115/66	OGH	16.09.1966
nur T1; Veröff: MietSlg 18678

7 Ob 392/65	OGH	12.01.1966
Veröff: MietSlg 18678

8 Ob 130/66	OGH	03.05.1966
nur T1; Veröff: MietSlg 18678

6 Ob 251/66	OGH	07.09.1966
nur T1; Veröff: MietSlg 18678

8 Ob 215/66	OGH	13.09.1966
nur T1; Veröff: MietSlg 18678

1 Ob 208/68	OGH	20.09.1968
Veröff: MietSlg 20705

1 Ob 286/68	OGH	19.12.1968
nur T1; Beisatz: Falls die Einwendungen gegen eine gerichtliche Aufkündigung verspätet erhoben wurden, verstößt die Durchführung eines Prozesses gegen die Rechtskraft des über die Aufkündigung ergangenen Beschlusses. (T2) Veröff: MietSlg 20706

3 Ob 99/78	OGH	20.07.1978
nur: Einer Partei steht nur dann die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung offen, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Spruches der Entscheidung hat. (T3)

5 Ob 773/78	OGH	20.02.1979
nur T1

1 Ob 322/98d	OGH	19.01.1999
Auch; nur: Einer Partei steht nur dann die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung offen, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Spruches der Entscheidung hat. Ein solches Interesse ist nicht gegeben, wenn sich der Rechtsmittelwerber nicht durch den Spruch, sondern nur durch die Begründung der Entscheidung beschwert erachtet. (T4)

5 Ob 212/02s	OGH	12.09.2002
nur T4

7 Ob 6/04i	OGH	06.07.2004
nur T4

8 ObA 23/16i	OGH	17.08.2016
Auch

8 ObA 23/20w	OGH	27.02.2020
Vgl; nur T4

Dokumentnummer

JJR_19460429_OGH0002_0010OB00050_4600000_004

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)