OGH 2Ob715/25 (RS0021290)

Veröff: SZ 7/259

Veröff: JBl 1968,424 mit Glosse von Reindl = MietSlg 18182 = ImmZ 1968,267

Veröff: ImmZ 1975,303 = EvBl 1967/236 S 297 = MietSlg 18182(26)

Beisatz: Der Bestandgeber muß sich mit einem Bestandrechtslegat ebenso abfinden wie mit dem Erbgang im eigentlichen Sinn (mit Auswertung von Judikatur und Literatur, insbesonders der Kritik Reindls an 8 Ob 250/66). (T1) Veröff: EvBl 1970/112 S 183 = MietSlg 21221(44) = SZ 42/118 = JBl 1972,95 (hiezu ablehnende Kritik von Wilhelm in JBl 1972,79 f)

Beisatz: Legatar (T2)

Auch; Beisatz: Schenkung auf den Todesfall. (T3)

Auch; nur: Unter dem Worte "Erben" im § 1116 a ABGB sind nicht nur alle oder einige der Gesamtrechtsnachfolger zu verstehen, sondern jeder, auf den das durch den Tod des Mieters in seinem Bestande unberührt gebliebene Mietverhältnis nach erbrechtlichen Bestimmungen überhaupt übergegangen ist. (T4) Beis wie T3; Beis wie T1 nur: Der Bestandgeber muß sich mit einem Bestandrechtslegat ebenso abfinden wie mit dem Erbgang im eigentlichen Sinn. (T5) Veröff: MietSlg 33188

nur T4; Beis wie T2; Veröff: JBl 1984,611 (ablehnend Wilhelm, JBl 1984,594)

Auch; Veröff: NZ 1984,46 = JBl 1984,610 (ablehnend Wilhelm, JBl 1984,594)

Vgl; Beisatz: Diesen Entscheidungen lagen durchwegs Fälle von Unternehmensveräußerungen zugrunde. (T6)

Vgl; nur: Es kann daher gegenüber einer Person, die das Bestandrecht an einer Wohnung auf Grund eines Vermächtnisses erlangte, nicht mit einer Räumungsklage, sondern nur mit einer Kündigung vorgegangen werden. (T7)