vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGBl III 159/2026

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

159. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

159. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Islamische Republik Iran am 29. Oktober 2025 ihre Beitrittsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 102/2002 idF BGBl. III Nr. 103/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 12/2025) hinterlegt und dabei Vorbehalte angebracht sowie eine Erklärung abgegeben.11 Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter https://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XVIII.11].

Österreich hat am 3. November 2026 gegen zwei von der Islamischen Republik Iran angebrachte Vorbehalte Einspruch11 Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter https://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XVIII.11]. erhoben.

Stocker

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)