159. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Islamische Republik Iran am 29. Oktober 2025 ihre Beitrittsurkunde zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 102/2002 idF BGBl. III Nr. 103/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 12/2025) hinterlegt und dabei Vorbehalte angebracht sowie eine Erklärung abgegeben.1
Österreich hat am 3. November 2026 gegen zwei von der Islamischen Republik Iran angebrachte Vorbehalte Einspruch1 erhoben.
Stocker
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