146. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung
Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Serbien1 am 21. Jänner 2026 gemäß Art. 12 Abs. 3 der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung (BGBl. Nr. 357/1988, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 116/2025) erklärt, sich auch durch Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 2 der Charta als gebunden zu betrachten. Diese Erklärung ist mit 1. Mai 2026 wirksam geworden.
Stocker
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