144. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 84/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 56/2025) hinterlegt:
Staaten: | Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: | |
Islamische Republik Iran | 6. August 2025 | |
Salomonen | 27. August 2026 | |
Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Islamische Republik Iran folgende Vorbehalte angebracht und Erklärungen abgegeben:
Vorbehalte:
1. Die Islamische Republik Iran wird die Bestimmungen des Übereinkommens, einschließlich der Art. 2, 3, 5, 10 und 23, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen und Vorschriften, insbesondere den Grundsätzen ihrer Verfassung, auslegen und anwenden. Darüber hinaus betrachtet sich die Islamische Republik Iran im Fall, dass die Umsetzung des Abs. 1 des Art. 14 eine Nutzung von Eigentum in einer Weise erfordert, die dem islamischen Recht (Scharia) widerspricht, nicht als an die Bestimmungen dieses Artikels gebunden.
2. Die Islamische Republik Iran betrachtet sich nicht als an die Bestimmungen des Art. 35 Abs. 2 dieses Übereinkommens gebunden, wonach jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlung beigelegt werden kann, einem Schiedsverfahren oder dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet werden soll.
3. Die Islamische Republik Iran wird im Einzelfall über die Anwendung der Art. 15, 16 und 18 dieses Übereinkommens in Bezug auf die Zusammenarbeit in Auslieferungsangelegenheiten oder gegenseitige Rechtshilfe entscheiden.
4. Das Übereinkommen berührt nicht das legitime Recht von Völkern oder Gruppen unter kolonialer Herrschaft und/oder ausländischer Besetzung, sich gegen Aggression und Besatzung zur Wehr zu setzen und ihr Recht auf Selbstbestimmung auszuüben.
Erklärungen:
1. Die Ratifikation dieses Übereinkommens durch die Islamische Republik Iran darf in keiner Weise als Anerkennung des zionistischen Besatzungsregimes (des israelischen Regimes) ausgelegt werden.
2. Jede Anrufung gerichtlicher Instanzen oder eines Schiedsverfahrens unterliegt ausschließlich den Bestimmungen des Grundsatzes 139 der Verfassung der Islamischen Republik Iran.
Österreich hat am 4. August 2026 gegen die von der Islamischen Republik Iran unter den Ziffern 1, 3 und 4 angebrachten Vorbehalte Einspruch1 erhoben.
Stocker
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