BGBl III 28/2024

28. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen

Laut Mitteilung der Generalsekretärin des Europarats haben die Niederlande die Anwendbarkeit der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (BGBl. III Nr. 216/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 162/2021) auf den karibischen Teil der Niederlande (die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba) mit Wirkung vom 22. Jänner 2024 erstreckt und dabei eine Erklärung nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Charta abgegeben.¹¹ Vorbehalte und Erklärungen anderer Staaten sowie Einsprüche und Einwendungen sind in englischer und französischer Sprache auf der Website des Europarats unter http://conventions.coe.int/ abrufbar [SEV Nr. 148].