vorheriges Dokument
nächstes Dokument

BGBl II 329/2023

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

329. Verordnung: Änderung der Verordnung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Tschechischen Republik

329. Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Tschechischen Republik geändert wird

Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Grenzkontrollgesetzes (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 206/2021, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Tschechischen Republik, BGBl. II Nr. 308/2023, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 315/2023, wird wie folgt geändert:

In § 2 wird die Wendung „mit Ablauf des 16. November 2023“ durch die Wendung „mit Ablauf des 6. Dezember 2023“ ersetzt.

Karner

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)