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BGBl III 51/2023

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

51. Kundmachung: Geltungsbereich des Zollabkommens über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile

51. Kundmachung der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend den Geltungsbereich des Zollabkommens über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Schweiz am 17. März 2023 das Zollabkommen über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile (BGBl. Nr. 26/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 51/2022) gekündigt.

Die Kündigung wird mit 17. September 2023 wirksam.

Edtstadler

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