BGBl III 15/2023

15. Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

15.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Declaration

“In accordance with Article 12, paragraph 2, of the Convention Abolishing the Requirement of Legalisation for Foreign Public Documents, the Republic of Austria had raised an objection to the accession of the Dominican Republic to the Convention.

Following a review of this objection, the Republic of Austria has decided to withdraw its objection to the accession of the Dominican Republic to the Convention."

(Übersetzung)

Erklärung

„Die Republik Österreich hatte gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung¹¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 27/1968. einen Einspruch²² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 111/2009. gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen erhoben.

Nach einer Überprüfung dieses Einspruchs hat die Republik Österreich entschieden, ihren Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zurückzunehmen.“

Die Erklärung wurde am 30. Jänner 2023 beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande hinterlegt; das Übereinkommen ist daher zwischen der Republik Österreich und der Dominikanischen Republik mit 30. Jänner 2023 in Kraft getreten.